Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
Pressemitteilung Nr. 68/06 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - und fünf weitere Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juli 2005 - 6 Sa 893/04 - und fünf weitere
Pressemitteilung Nr. 68/06
Â
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
Â
Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen
Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine
Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern
muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der
Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine
etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3
KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren
Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen
Gesichtspunkte mit einem Punktesystem bewerten, sodann anhand der von
den einzelnen Arbeitnehmern jeweils erreichten Punktzahlen eine
Rangfolge der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer erstellen und die
zu kündigenden Arbeitnehmer nach dieser Rangfolge bestimmen. Entfallen
zB 50 von 500 Arbeitsplätzen, so sind bei Anwendung eines solchen
Punktesystems grundsätzlich die 50 Arbeitnehmer mit den geringsten
Punktzahlen zu kündigen. Unterläuft bei der Ermittlung der Punktzahlen
ein Fehler mit der Folge, dass auch nur einem Arbeitnehmer, der bei
richtiger Ermittlung der Punktzahlen zur Kündigung angestanden hätte,
nicht gekündigt wird, so wurden nach der bisherigen Rechtsprechung die
Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen.
Dies galt, obwohl bei fehlerfreier Erstellung der Rangfolge nur ein
Arbeitnehmer von der Kündigungsliste zu nehmen gewesen wäre (sog.
Domino-Theorie). Diese Rechtsprechung hat der Senat mit sechs
Entscheidungen vom heutigen Tage aufgegeben. Kann der Arbeitgeber in
Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozess aufzeigen, dass
der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste
anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die
Kündigung - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht wegen
fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. In diesen Fällen ist der Fehler
für die Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers nicht ursächlich geworden
und die Sozialauswahl jedenfalls im Ergebnis ausreichend.
In den zugrunde liegenden und heute entschiedenen sechs Fällen hatte der Arbeitgeber auf Grund rückläufiger Aufträge einen Beschäftigungsüberhang von 55 Arbeitnehmern (von weit über 500) im gewerblichen Bereich. Er erstellte anhand eines Punktesystems eine Rangfolge. Die 55 Arbeitnehmer mit den niedrigsten Punktzahlen wählte der Arbeitgeber zur Kündigung aus. Darunter befanden sich alle sechs Kläger. Sie machten mit ihren Kündigungsschutzklagen geltend, der Arbeitgeber habe einem bestimmten Arbeitnehmer 5 Punkte zuviel zugemessen. Ziehe man dem betreffenden Arbeitnehmer diese 5 Punkte ab, so „rutsche“ er auf die Liste der 55 zu kündigenden Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber entgegnete, selbst wenn das richtig wäre und dem betreffenden Arbeitnehmer an sich zu kündigen gewesen wäre, so könne davon doch nur derjenige Arbeitnehmer profitieren, der bei richtiger Berechnung der Punktzahl ungekündigt geblieben wäre, also der bisher auf Platz 55 der Rangliste gesetzte Arbeitnehmer. Das sei bei keinem der sechs Kläger der Fall. Sie blieben auf Grund ihrer Punktzahlen auch dann unter den 55 Arbeitnehmern mit den geringsten Sozialpunkten, wenn dem von ihnen benannten und fälschlich mit zuviel Punkten bedachten Arbeitnehmer gekündigt worden wäre. Das Landesarbeitsgericht als Vorinstanz hatte - in Anwendung der bisherigen Rechtsprechung - alle sechs Kündigungen wegen fehlerhafter Sozialauswahl für unwirksam erklärt. Der Zweite Senat hat die Urteile des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten zur Aufklärung noch strittiger Punkte an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
In den zugrunde liegenden und heute entschiedenen sechs Fällen hatte der Arbeitgeber auf Grund rückläufiger Aufträge einen Beschäftigungsüberhang von 55 Arbeitnehmern (von weit über 500) im gewerblichen Bereich. Er erstellte anhand eines Punktesystems eine Rangfolge. Die 55 Arbeitnehmer mit den niedrigsten Punktzahlen wählte der Arbeitgeber zur Kündigung aus. Darunter befanden sich alle sechs Kläger. Sie machten mit ihren Kündigungsschutzklagen geltend, der Arbeitgeber habe einem bestimmten Arbeitnehmer 5 Punkte zuviel zugemessen. Ziehe man dem betreffenden Arbeitnehmer diese 5 Punkte ab, so „rutsche“ er auf die Liste der 55 zu kündigenden Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber entgegnete, selbst wenn das richtig wäre und dem betreffenden Arbeitnehmer an sich zu kündigen gewesen wäre, so könne davon doch nur derjenige Arbeitnehmer profitieren, der bei richtiger Berechnung der Punktzahl ungekündigt geblieben wäre, also der bisher auf Platz 55 der Rangliste gesetzte Arbeitnehmer. Das sei bei keinem der sechs Kläger der Fall. Sie blieben auf Grund ihrer Punktzahlen auch dann unter den 55 Arbeitnehmern mit den geringsten Sozialpunkten, wenn dem von ihnen benannten und fälschlich mit zuviel Punkten bedachten Arbeitnehmer gekündigt worden wäre. Das Landesarbeitsgericht als Vorinstanz hatte - in Anwendung der bisherigen Rechtsprechung - alle sechs Kündigungen wegen fehlerhafter Sozialauswahl für unwirksam erklärt. Der Zweite Senat hat die Urteile des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten zur Aufklärung noch strittiger Punkte an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Â
Â
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - und fünf weitereVorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juli 2005 - 6 Sa 893/04 - und fünf weitere