Document Actions
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dienstreiseordnung
BAG 1 ABR 91/79
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Dienstreiseordnung erläßt, in der die Erstattung von Dienstreisekosten und das Verfahren bei der Genehmigung und Abrechnung der Dienstreise geregelt werden.